DSGVO auf Chinesisch: das neue chinesische Cybersecurity-Gesetz

Ähnlich wie die EU mit der Datenschutz Grundverordnung (DSGVO) hat auch die Volksrepublik China ein Datenschutz-Gesetz erlassen – und bringt Unternehmen damit in Handlungszwang. Das Cyber Security Law (CSL) ist im Juni 2017 in Kraft getreten und wurde seitdem ständig erweitert.

huainan editDas Gesetz regelt nicht nur den Schutz personenbezogener oder die nationale Sicherheit betreffender Daten, sondern auch die Übertragung von Daten ins Ausland, die Datenspeicherung außerhalb Chinas und die Netzwerksicherheit. Betroffen sind alle Unternehmen, die das Internet nutzen. Deshalb müssen sowohl die Hardware und Software als auch die Umsetzung der Datenschutzvorschriften und Dokumentation in China überprüft und angepasst werden.

Mit den kürzlich verabschiedeten „Vorschriften zur Cybersecurity-Überwachung und Untersuchung der Behörde für öffentliche Sicherheit“ wurde das Gesetz weiter verschärft. Die Vorschriften geben der Polizei die Befugnis, die Umsetzung des Cybersecurity-Gesetzes in Unternehmen unangemeldet zu überprüfen. Diese müssen kooperieren und die geforderten sicherheitsrelevanten Daten offen legen. Bei Non-Compliance sind die Bußgelder hoch und schwerwiegende Verstöße können sogar zum Entzug der Geschäftslizenz führen.

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